Das Müllkraftwerk Schwandorf steht im Blickpunkt zweier Anträge an den Kreistag.
Bild: Hösamer
Die SPD im Kreistag will die Verbrennung von frei gemessenen Abfällen aus den Atomkraftwerken Ohu und Grafenrheinfeld im Müllkraftwerk Schwandorf gestoppt sehen. Die Grünen indes fordern Landrat Thomas Ebeling (CSU) auf, die Pläne des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf (ZMS) zum Neubau zweier Ofenlinien im Kreistag zu debattieren. Das geht aus Anträgen von Peter Wein (SPD) und Rudi Sommer (Grüne) hervor, die der Redaktion vorliegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag, Peter Wein, fordert, die Verbrennung des frei gemessenen Abfalls "unverzüglich einzustellen". Bei der Verbrennung von Abfällen aus Atomkraftwerken sei "besonders hohe Sensibililität und absolute Transparenz" an den Tag zu legen. "Leider vermissen wir diese Haltung", so Wein namens der SPD-Kreistagsfraktion. Nachdem ein Stopp der Verbrennung wohl im Verbandsrat des ZMS beschlossen werden müsste, sollen die Verbandsräte aus dem Landkreis per Kreistagsbeschluss aufgefordert werden, dies in die Wege zu leiten. Einer dieser Verbandsräte ist Landrat Thomas Ebeling, gleichzeitig Vorsitzender des ZMS. Ebeling soll, so fordert die SPD, in der nächsten Sitzung des Kreistags über die Menge der verbrannten Abfälle aus den AKW Ohu und Grafenrheinfeld berichten.
Schwandorfer SPD reagiert
Schwandorf
"Freigemessene" Abfälle aus Atomkraftwerken sind als unbedenklich eingestuft und unterliegen nicht mehr der atomrechtlichen Überwachung. Im Jahr 2019 wurden aus den beiden AKW bei Ohu knapp 91,3 Tonnen Abfall nach Schwandorf gebracht, aus Grafenrheinfeld 12,6 Tonnen. Ohu liegt im Landkreis Landshut und gehört damit zum Verbandsgebiet des ZMS. Grafenrheinfeld im Kreis Schweinfurth nicht. Der Abfall aus Grafenrheinfeld wird im Zuge des "Ausfall- und Nothilfeverbunds" zwischen den Müllheizkraftwerken in Bayern vom ZMS angenommen, genehmigt von der zuständigen Behörden (wir berichteten).
Initiativen protestieren gegen Entsorgung von Müll aus Atomkraftwerken
Schwandorf
Das Projekt "Triphönix" des ZMS nimmt Rudi Sommer (Grüne) mit einem Antrag ins Visier. Wie berichtet, sollen die drei kleineren Ofenlinien des Schwandorfer Müllkraftwerks durch zwei größere ersetzt werden. Sommer setzt sich seit Jahren dafür ein, die Müllmengen im Kraftwerk zu begrenzen. Mit den neuen Ofenlinien steht künftig rein rechnerisch eine wesentlich höhere Kapazität zur Verfügung: rund 650000 statt bislang 450000 Tonnen. Der Kreisrat der Grünen nennt es "sehr verwunderlich und einer unverfälschten Demokratie nicht würdig", dass der Schwandorfer Kreistag mit dem ZMS-Projekt bislang nicht betraut und entsprechend nicht darüber diskutiert habe. Das solle nun nachgeholt werden, beantragt Sommer. Der entsprechende Beschluss soll dann den ZMS-Verbandsräten in diesem Gremium vertreten werden.
Schwandorf
Nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) haben Verbandsräte ein imperatives Mandat; der Kreistag kann sie anweisen, wie sie in einer Verbandsversammlung abzustimmen haben. Die Anträge von SPD und Grünen sollen nach Auskunft des stellvertretenden Pressesprechers des Landratsamtes, Manuel Lischka, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik, Sport und Kultur am 12. Oktober behandelt werden.
September 06, 2020 at 04:50PM
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